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16.06.2024

Nun ist es amtlich: Stadt Wilthen klagt gegen Landratsamt

Zu Beginn dieser Woche bekamen wir Post vom Verwaltungsgericht Dresden. Darin stand, dass die Stadt Wilthen tatsächlich gegen das Landratsamt Bautzen klagt. Der Bürgerentscheid gegen den Solarpark Wilma soll wohl mit aller Macht und um jeden Preis (!) verhindert werden.

Was das alles kostet?! Und was man mit dem Geld, das für das Gerichtsverfahren ausgegeben wird, in unserer Stadt alles gestalten könnte?!

Heute haben sich ca. 20 Irgersdorfer zur Versammlung der Bürgerinitiative getroffen. Wir haben die nächsten Schritte besprochen:
Wir kämpfen natürlich weiter - gemeinsam für eine starke Bürgerschaft von Wilthen - gegen einen Solarpark im Landschaftsschutzgebiet. Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass die Bürger endlich einbezogen und anständig informiert werden.

Leider bedeutet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht meist, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen wird. Wir alle hatten gehofft, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl stattfindet. Das wäre kostensparend und hätte allerseits zügig für Klarheit gesorgt - für die Wilthener, für die Stadt und für den Investor.

Doch das scheint nicht gewollt. Aber zu welchem Preis? Mal abgesehen von den horrenden Kosten: Welchen Eindruck erweckt es gegenüber den Bürgern dieser Stadt und auch gegenüber Außenstehenden, wenn eine Behörde gegen die andere Behörde klagt, um einen Bürgerentscheid zu verhindern? Was macht das auch mit dem Vertrauen in die öffentliche Verwaltung?!

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Unsere Ziele:

Natur schützen - Gemeinschaft bewahren - Lebenswert erhalten

Luftbild von Osten an einem sonnigen Tag, leichte Bewölkung, Blick in das Irgersdorfer Tal, links der Große Picho, rechts Teufelskanzel

Im schönen Irgersdorfer Tal zwischen Großem Picho und Mönchswalder Berg befindet sich ein Landschafts-schutzgebiet. Dort beabsichtigt ein ortsansässiger Grundbesitzer den Bau eines bis zu 16,6 Hektar großen Solarparks auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Die Bürger der Stadt Wilthen haben von dem Vorhaben erst aus den sozialen Medien erfahren. Den Einwohnern wird bis heute nicht erklärt, worum es bei dem Projekt genau gehen soll.

So darf eine Stadt nicht mit ihren Bürgern umgehen!

Im Januar 2023 hat der Stadtrat der Stadt Wilthen einen sogenannten Aufstellungsbeschluss gefasst. Dieser Beschluss bedeutet, dass sich die meisten Stadträte den Bau einer solchen Anlage an dieser Stelle grundsätzlich vorstellen können. Außerdem erlaubt der Beschluss der Stadtverwaltung Wilthen, das Vorhaben zu begleiten.

Aktuell wird wohl ein Bebauungsplan für die unnötige Versiegelung im Landschaftsschutzgebiet entworfen. Wenn der Park kommt, gehen auch wichtige Flächen für die regionale Nahrungsmittelproduktion verloren. Stehen hier die finanziellen Interessen eines Einzelnen über dem Wohl der Stadt?

Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg.